Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop www.spielzeugtipps.at zwischen der Daniel Oppeneiger KG und Kunden abgeschlossen werden, die Verbraucher sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, welche ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Der Verkauf der Ware ist auf Haushaltsmengen beschränkt.
II. Anerkennung der AGB
Der Kunde erkennt diese AGB an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt.
III. Abwehrklausel
Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, wird zurückgewiesen, es sei denn, diese werden von der Daniel Oppeneiger KG ausdrücklich anerkannt.
IV. Vertragsschluss
1. Internetauftritt der Daniel Oppeneiger KG auf der Website www.spielzeugtipps.at
Die Produktpräsentation auf der Website stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde durch Vornahme der Bestellung ab.
2. Bestellvorgang
Bei der Übersicht über das Sortiment des Online-Shops www.spielzeugtipps.at kann der Kunde die von ihm gewünschte(n) Ware(n) durch das Klicken auf den Button „in den Warenkorb“ auswählen. Die ausgewählten Waren werden während des Besuchs des Kunden auf der Website www.spielzeugtipps.at in dem Warenkorb zwischengespeichert. Durch das Anklicken des Buttons „Kaufen“ neben den im Warenkorb aufgelisteten Waren, wird der Bestellvorgang fortgeführt. Auf der Folgeseite wird der Kunde aufgefordert sich für den Online-Shop anzumelden, sofern er bereits einen Account besitzt oder sich neu zu registrieren; bzw. es ist möglich, eine Bestellung auch ohne Registrierung als Gast durchzuführen.
Sodann wählt der Kunde den von ihm gewählten Lieferort und die von ihm gewünschte Zahlungsart aus und gibt die für die Ausführung der Zahlung erforderlichen Daten ein. Bei der Wahl von externen Zahlungsservices wie z.B. PayPal, wird der Kunde auf die externe Website des jeweiligen Zahlungsdienstanbieters weitergeleitet. Vor der Abgabe der Bestellung werden die für die Bestellung relevanten Daten in einer „Bestellübersicht“ zusammengefasst. Dem Kunden steht es frei, seine Angaben in der Bestellübersicht noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button „kaufen“ an die Daniel Oppeneiger KG übersendet. Durch das Klicken auf den Button „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot in Bezug auf die von ihm ausgewählte Ware ab.
3. Bestellbestätigung
Die Daniel Oppeneiger KG versendet nach Eingang der Bestellung eine Benachrichtigungs-E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse, in welcher der Erhalt der Bestellung bestätigt und ihr Inhalt wiedergegeben wird (nachfolgend „Bestellbestätigung“ genannt). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Kaufangebots des Kunden durch die Daniel Oppeneiger KG dar. Sofern die Daniel Oppeneiger KG den Vertragsabschluss ablehnt, wird dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt.
V. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext, also die Angaben des Kunden zum Bestellvorgang, wird durch die Daniel Oppeneiger KG nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Davon unabhängig sendet die Daniel Oppeneiger KG die unter IV.3. beschriebene Bestellbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
VI Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Daniel Oppeneiger KG, Ernest-Thun-Gasse 20, 5550 Radstadt, +43 (0)6452 4340, oppeneiger@sbg.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Daniel Oppeneiger KG, Ernest-Thun-Gasse 20, 5550 Radstadt) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ende der Widerrufsbelehrung
VII. Preise
1. Alle Preise sind Gesamtpreise; sie enthalten die Verpackungskosten sowie die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
2. Preisirrtümer vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, wird Kontakt mit dem Kunden aufgenommen; ein Vertrag kommt in diesem Fall nur zu Stande, wenn der Kunde zu dem tatsächlichen Preis kaufen möchte. Ist der korrekte Preis niedriger, so wird dieser Preis berechnet.
3. Versandkosten sind im Preis nicht enthalten; sie fallen zusätzlich an.
VIII. Versandkosten
1. Bei Lieferung innerhalb Österreichs betragen die Versandkosten € 5,00 pro Bestellung. Die jeweils gültige Umsatzsteuer ist in den Versandkosten enthalten.
2. Bei Lieferung nach Deutschland betragen die Versandkosten € 7,00 pro Bestellung. Die jeweils gültige Umsatzsteuer ist in den Versandkosten enthalten.
3. Wünscht der Kunde eine spezielle Art der Versendung, die mit Mehrkosten verbunden ist, so hat er diese zu tragen.
VIX. Lieferbedingungen
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse.
2. Die Lieferzeit beträgt innerhalb Österreichs ca. 2-3 Werktage, nach Deutschland ca. 3-5 Werktage.
3. Bei Beschädigung der Ware während des Transports hat der Kunde den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden dort geltend zu machen.
4. Die Daniel Oppeneiger KG trägt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die von der Daniel Oppeneiger KG nicht zu vertreten sind, ist die Daniel Oppeneiger KG berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Daniel Oppeneiger KG wird den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen. Über bestehende Lieferbeschränkungen wird der Kunde vor dem Beginn des Bestellungsvorgangs informiert.
X. Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufpreis ist sofort nach Bestellung der Ware fällig.
2. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Daniel Oppeneiger KG.
XI. Zahlungsbedingungen
Die Daniel Oppeneiger KG akzeptiert folgende Zahlungsarten: PayPal, Kreditkarten (VISA, MasterCard), SOFORT Überweisung (Klarna).
1. Bei Zahlung per PayPal wird Ihr PayPal-Konto nach Abschluss der Bestellung belastet.
2. Bei Zahlung per Kreditkarte wird Ihre Kreditkarte nach Abschluss der Bestellung belastet.
3. Bei Zahlung per SOFORT Überweisung (Klarna) erfolgt die Abbuchung von Ihrem Konto nach Abschluss der Bestellung.
XII. Gewährleistung
1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
2. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.
3. Im Falle der Lieferung gebrauchter Ware verjähren die Gewährleistungsansprüche in einem Jahr.
4. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Daniel Oppeneiger KG oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Daniel Oppeneiger KG beruhen. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt ferner nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
5. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen (auch Transportschäden), bitten wir den Besteller, dies sofort uns gegenüber anzuzeigen.
6. Soweit eine Herstellergarantie besteht, hat der Kunde die aus dieser erwachsenden Ansprüche direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Die Haftung der Daniel Oppeneiger KG aus der Garantie ist ausgeschlossen.
XIII. Haftungsausschluss
1. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der Daniel Oppeneiger KG sind ausgeschlossen, soweit die Daniel Oppeneiger KG oder ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
2. Unberührt bleibt die Haftung wegen Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden zwingend gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
XIV. Aufrechnungsrecht, Zurückbehaltungsrecht
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
2. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
XV. Datenschutz
Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
XVI. Urheberrechte
1. Eine Verwendung der auf der Website www.spielzeugtipps.at veröffentlichten Logos, Bilder, Grafiken, Filme und Texte, an denen die Daniel Oppeneiger KG die Urheberrechte besitzt, ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Daniel Oppeneiger KG nicht gestattet.
2. Alle Fremdlogos, Bilder, Grafiken, Filme und Texte die auf der Website www.spielzeugtipps.at veröffentlicht werden, sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Eine Verwendung der Logos, Bilder, Grafiken, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Inhaber der Urheberrechte nicht gestattet.
XVII. Anwendbares Recht
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Für Verbraucher mit Wohnsitz/gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
XVIII. Gerichtsstand
1. Im Falle von Streitigkeiten aus Verträgen, die unter der Geltung dieser AGB geschlossenen wurden, sind für Klagen der Kunden entweder die österreichischen Gerichte oder die Gerichte des Ortes, an dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, zuständig.
2. Für Klagen der Daniel Oppeneiger KG gegen Verbraucher mit Wohnsitz/gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland sind deutsche Gerichte zuständig. Nach Entstehung der Streitigkeit steht es den Parteien frei, sich auf einen Gerichtsstand in Österreich oder Deutschland zu einigen.
XIX Informationen zur Online-Streitbeilegung: "OS-Plattform"
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen.
Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten.
XX. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt
Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Kunden informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.
XXI. Salvatorische Klausel
Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.